AGB und Haftungsausschluss

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prüfdienstleistungen

(Stand: Juli 2022)

I. Rechtswahl, künftige Verträge

(1) Im geschäftlichen Verkehr zwischen dem Ingenieurbüro UDO HIRRLE und seinen Vertragspartnern (Auftraggebern) gelten grundsätzlich diese AGB, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(2) Neben den vertraglichen Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB, findet nur deutsches Recht Anwendung.

(3) Sobald diese AGB einmal in einen Vertrag einbezogen worden sind, gelten diese auch für alle künftigen Verträge mit dem jeweiligen Auftraggeber, ohne dass erneut auf diese AGB hingewiesen werden muss.

II. Auftragsdurchführung

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Ingenieurbüro UDO HIRRLE das Prüfobjekt für die Dauer der Auftragsdurchführung zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich für die Durchführung der beauftragten Leistungen die notwendigen Bedingungen für einen reibungslosen und sicheren Ablauf zu gewährleisten.

(3) Das Ingenieurbüro UDO HIRRLE erbringt die Prüfdienstleistungen. Es beurteilt, ob das Betriebsmittel seinen vom Auftraggeber vorgesehenen Zweck erfüllen kann.

(4) Die Prüfdienstleistung besteht aus drei Phasen:

Betriebsmittel-Ersterfassung, Angebotserstellung und Prüfungsdurchführung. Im Rahmen der Angebotserstellung entscheidet das Ingenieurbüro UDO HIRRLE über die Machbarkeit der Prüfung. In dieser Phase ist das Ingenieurbüro UDO HIRRLE jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen die weitere Durchführung des Auftrags abzulehnen.

III. Kooperation und Information

(1) Um eine erfolgreiche Abwicklung des Prüfauftrags zu gewährleisten, obliegt es dem Auftraggeber, das Ingenieurbüro UDO HIRRLE umfassend und über alle Daten die für eine Abschätzung der Machbarkeit einer Prüfung benötigt werden, zu informieren.

(2) Die vom Ingenieurbüro UDO HIRRLE vorgelegten Zwischenergebnisse, Protokolle und Ähnliches, insbesondere die Ergebnisse der Machbarkeits-prüfung, sind von dem Auftraggeber unverzüglich auf ihre Richtigkeit hinsichtlich des zugrunde gelegten Sachverhaltes zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben über das Prüfobjekt.

IV. Datensicherung und Geheimhaltung

(1) Die bei der Prüfung und bei der Datenaufbereitung entstehenden Daten verbleiben beim Ingenieurbüro UDO HIRRLE. Der Auftraggeber erhält eine Kopie.

(2) Weitergehende Sicherungsmaßnahmen sind vom Auftraggeber zu veranlassen. Die Einhaltung geltender Datenschutzbestimmungen nach dem BDSG Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind von den Vertragsparteien einzuhalten.

V. Folgen von Pflichtverletzungen

(1) Falls die Anzahl der angelieferten Prüfobjekte von der in der Auftragserteilung angegebenen Menge abweicht, ist das Ingenieurbüro UDO HIRRLE bis zum Eingang einer korrekten Auftragserteilung zur Auftragsdurchführung nicht verpflichtet. Sie kommt mit ihren Leistungen insoweit nicht in Verzug. Die dem Ingenieurbüro UDO HIRRLE durch die Verzögerung anfallenden Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.

(2) Das Ingenieurbüro UDO HIRRLE kommt mit seinen Leistungen nicht in Verzug, wenn die verspätete Leistung auf folgende Ereignisse zurückzuführen ist und sie diese Ereignisse nicht zu vertreten hat:

(a) unvorhergesehener Ausfall des für den Auftrag vorgesehenen Kundenberaters oder Prüfers;

(b) höhere Gewalt, insbesondere die Folgen von Klimanotlagen, Terroranschlägen, Streik, Aussperrung oder

(c) ähnliche unvorhersehbare Ereignisse.

(3) Die UDO HIRRLE übernimmt keine Haftung für folgende Schäden:

(a) Schäden, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber seinen Obliegenheiten unabhängig, ob ihn dabei ein Verschulden trifft – nicht oder unzureichend nachgekommen ist, insbesondere, wenn die Durchführungsanweisung unzureichend oder fehlerhaft ist oder nicht eingehalten werden kann oder wenn der Auftraggeber unvollständige oder fehlerhafte Informationen über das Prüfobjekt erteilt;

(b) Schäden, die unvorhersehbar eintreten und deren Eintritt durch das Ingenieurbüro UDO HIRRLE nicht beherrschbar ist.

VI. Auftragsbeendigung, Rücksendung des Prüfobjekts, Transport, Verpackung

(1) Der Auftrag ist beendet, wenn

(a) Das Ingenieurbüro UDO HIRRLE in der Phase der Angebotserstellung die weitere Durchführung des Auftrags ablehnt oder (b) die Prüfung abgeschlossen ist und der Auftraggeber das Prüfobjekt abholt bzw. eine Anweisung zur Rücksendung erteilt.

(2) Die Kosten der Rücksendung des Prüfobjekts trägt der Auftraggeber. Das Ingenieurbüro UDO HIRRLE wickelt die Rücksendung des Prüfobjekts nach Zahlungseingang und entsprechender Anweisung ab. Dabei wird die Verpackung der Anlieferung verwendet, sofern die Verpackung hierfür geeignet und unbeschädigt ist. Die Versandmethode ist dieselbe wie bei der Anlieferung. Evtl. benötigtes Material zur Transportsicherung und zur Verpackung sowie Anleitungen zur Handhabung der Transportsicherung und Verpackung sind vom Auftraggeber beizustellen.

VII. Rechnungslegung, Folgen von Zahlungsverzug

(1) Das Ingenieurbüro UDO HIRRLE stellt ihre Leistungen jeweils nach Abschluss der Angebotserstellung und nach Abschluss der Prüfungsdurchführung in Rechnung.

(2) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer fälligen Forderung in Verzug, ist das Ingenieurbüro UDO HIRRLE berechtigt, die Arbeiten bis zur Begleichung der Forderung einzustellen.

(3) Die Parteien vereinbaren, dass Ingenieurbüro UDO HIRRLE bis zum Zahlungseingang ein Pfandrecht an dem Prüfobjekt hat.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Erfüllungsort der Auftragsdurchführung und der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist Puchheim.

(2) Gerichtsstand ist Puchheim. Das Ingenieurbüro UDO HIRRLE ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Die Unwirksamkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Haftungsausschluss

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Rechte des Betroffenen

Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;

Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;

Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;

Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;

Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;

Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

WIDERSPRUCHSRECHT

WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z. B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.

Weitere Informationen und Kontakte

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